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Plattform für Bürgerbeteiligung

Häufig gestellte Fragen

Diese Fragen decken eine Reihe von Themen in Bezug auf Funktionalität, technische Spezifikationen, Inhalt und sonstiges zur Plattform für Bürgerbeteiligung ab.

Funktionalität 

Kann ich einem Beitrag oder Kommentar Links oder Dokumente hinzufügen?

Sie können Ihrem eigenen Beitrag auf der Plattform eine Bilddatei (jpg, jpeg oder png-Format) hinzufügen. Derzeit ist es nicht möglich, einem Kommentar Bilder anzuhängen. Sie können Beiträgen und Kommentaren auch Hyperlinks hinzufügen, z. B. zu einer Website oder einem PDF-Dokument. Diese externen Inhalte werden jedoch bei der Bewertung und Analyse nicht berücksichtigt.  

Lassen sich bereits eingereichte Beiträge auf der Plattform nachträglich bearbeiten?

Innerhalb der ersten 30 Minuten nach der Veröffentlichung kann ausschließlich der/die Autor*in des Beitrags Änderungen vornehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Beitrag gesperrt und es kann nichts mehr geändert werden. Es ist jedoch weiterhin möglich, den Beitrag zurückzuziehen. 

Auch wenn Sie Beiträge anderer Bürger*innen nicht ändern können, haben Sie die Möglichkeit, über die Kommentar-Funktion Ihre Meinung und Anregungen zu den Vorschlägen zu äußern.  

Wie lange dauert es, bis die automatische Übersetzung verfügbar ist?

Kommentare und Beiträge werden automatisch übersetzt und sind kurz nach ihrer Veröffentlichung in allen 24 EU-Amtssprachen abrufbar. Die genaue Zeit kann je nach Anzahl der an das System übermittelten Anfragen variieren.  

Wie lange bleibt ein Thema „offen“? Wie viele Themen werden (z. B. pro Jahr) behandelt?

Die Kommission entscheidet über die Anzahl der Themen pro Jahr und deren zeitlichen Rahmen. Es gibt keine Mindestanzahl pro Jahr und keine feste Dauer, für die ein Thema auf der Plattform zur Diskussion steht. 

Können die Bürger*innen über etwas abstimmen?

Die Bürger*innen können Beiträge „liken“, um ihre Unterstützung zu bekunden. Darüber hinaus können dank der Gastnutzer-Abstimmung alle Nutzer*innen über Beiträge abstimmen, ohne ein Konto erstellen zu müssen.

Was sind Badges?

Badges sind automatische Auszeichnungen für die Nutzung der Plattform. Sie erscheinen im öffentlichen Profil der Nutzer*innen und spiegeln Meilensteine wie die Einreichung von Beiträgen, Kommentare oder das „Liken“ von Beiträgen wider. Mit den Badges soll das Engagement gewürdigt werden. Sie haben keinen Einfluss auf die Moderation oder Entscheidungsfindung.

Können die Bürger*innen zur Politikgestaltung der EU beitragen, indem sie Rückmeldungen zu öffentlichen Konsultationen und Aufforderungen zur Stellungnahme geben?

Das Hauptziel der Plattform besteht darin, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, an der Politikgestaltung der EU mitzuwirken. Zusätzlich dazu können sich die Bürger*innen über andere Plattformen des neu gestalteten Portals „Ihre Meinung zählt“ an Konsultationen zu bestehenden Maßnahmen beteiligen und Europäische Bürgerinitiativen unterstützen bzw. bewerben. 

Was bedeutet „zurückziehen“ eines Beitrags?

Sie können Ihren Beitrag zurückziehen, indem Sie auf die Schaltfläche „Zurückziehen“ klicken. Der Beitrag erscheint dann immer noch, wird aber als „zurückgezogen“ gekennzeichnet. Das bedeutet, dass er bei der Debatte nicht mehr berücksichtigt wird. 

Wenn Sie Ihren Beitrag dauerhaft von der Plattform löschen möchten, können Sie eine E-Mail mit kurzer Begründung an das Moderationsteam (moderationatopensourcepolitics [dot] eu (moderation[at]opensourcepolitics[dot]eu)) schicken.

Inhalt und Themen 

Wie werden die Themen für die Plattform und die einzelnen Foren ausgewählt? Wer legt die Agenda fest, und können die Bürger*innen daran mitwirken?

Die Themen richten sich derzeit nach der politischen Agenda der Kommission, da sich die Beiträge auf die laufenden politischen Entscheidungsprozesse beziehen sollen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht ein weiteres Instrument zur Verfügung, um etwas auf die Agenda zu setzen. 

Wie werden die Beiträge der Bürger*innen berücksichtigt?

Die Bürger*innen können die Analyse ihrer Beiträge auf der Plattform selbst einsehen. Wenn es sich um einen partizipativen Prozess vor Ort handelt, wie etwa ein europäisches Bürgerforum, werden die Beiträge auch in die Beratungen vor Ort einfließen. Rückmeldungen zur Wirkung werden bei Beiträgen auf der Plattform und bei Foren in einem Bürgerbericht veröffentlicht. Dieser wird zusammen mit der politischen Initiative vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen.  

Werden ähnliche Vorschläge zur besseren Lesbarkeit zusammengruppiert?

Zu gegebener Zeit werden Kategorien erstellt (siehe oben zur Analyse der Beiträge). Derzeit werden die Beiträge bei jedem neuen Zugriff auf die Plattform jedoch nach dem Zufallsprinzip angezeigt, sodass kein Beitrag durch seine Platzierung bevorzugt wird oder mehr Aufrufe erhält.  

Wird der unabhängige Bericht auf der Plattform verfügbar sein?

Wie auch schon bei der Konferenz zur Zukunft Europas und früheren europäischen Bürgerforen wird der Bürgerbericht auf der Plattform verfügbar sein.

Könnte es künftig einfachere und leichter zugängliche Konsultationsformen geben?

Ja, es ist durchaus möglich, Erhebungen und Umfragen auf der Grundlage von nur einigen Fragen durchzuführen. 

Was ist der Unterschied zur vorherigen Plattform? Warum wurde eine neue erstellt?

Die Plattform für Bürgerbeteiligung ist nicht vollkommen neu. Sie basiert vielmehr auf der digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas und wurde optisch überarbeitet, um zu verdeutlichen, dass es sich jetzt um ein Projekt der Europäischen Kommission handelt. Einige Funktionen der Plattform wurden auch auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Online-Beteiligung während der Konferenz zur Zukunft Europas verbessert. 

Hat sich die Europäische Kommission mit bestehenden Plattformen für Bürgerbeteiligung befasst, bevor sie beschlossen hat, eine neue zu erstellen?

Die Plattform für Bürgerbeteiligung ist aus der erfolgreichen mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas entstanden, die wiederum auf der Open-Source-Plattform für partizipative Demokratie Decidim basierte.

Die Entscheidung für Decidim fiel nach einer eingehenden Analyse führender kommerzieller Plattformen und Open-Source-Plattformen für Online-Bürgerbeteiligung. Im Rahmen der Analyse wurden die Eignung und die technischen Kapazitäten von etwa 20 verschiedenen Plattformen anhand vorab festgelegter Kriterien bewertet. Dazu gehörten das Diskussionspotenzial, Moderationstools, die Analyse und Zusammenfassung der Teilnehmerbeiträge, die Mehrsprachigkeit, Mechanismen zur Nutzerauthentifizierung, die Skalierbarkeit, die Interoperabilität, die Barrierefreiheit und die Einhaltung der DSGVO, das Eigentumsrecht an den Daten, die Sicherheit und das Lizenzierungsmodell.

Was geschieht, wenn verschiedene Nutzer*innen mehrfach denselben Beitrag veröffentlichen?

Zweck der Plattform ist es, eine möglichst breit angelegte Debatte mit vielen verschiedenen Ideen und Standpunkten zu erleichtern. Dadurch entsteht eine lebhafte Diskussion, die auch für die Nutzer*innen interessanter ist.

Daher sollten keine gleichlautenden Beiträge erschienen, und wenn doch, werden sie vom Moderationsteam gelöscht.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass eine Idee nicht dadurch an Gewicht gewinnt, dass sie ständig wiederholt wird. Um seine Bedeutung herauszustreichen, sollte ein Beitrag besser nur einmal erscheinen und dann von vielen anderen bejaht werden.

Technische Spezifikationen und Benutzeroberfläche

Gibt es weiterführende Informationen über die für die Plattform verwendete Software?

Die Plattform für Bürgerbeteiligung basiert auf der Open-Source-Plattform für partizipative Demokratie Decidim: https://decidim.org/de/. Decidim ist eine digitale Plattform, die in Sachen Funktionalität und Aufmachung in hohem Maße anpassbar und konfigurierbar ist. Sie bietet eine breite Palette verschiedener Beteiligungsmodule, die je nach konkretem Bedarf weiter angepasst und kombiniert werden können. 

Wie erfolgt die Authentifizierung auf der Plattform?

Die Authentifizierung der Teilnehmenden der Plattform für Bürgerbeteiligung erfolgt über EU Login, den Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission. Einer der Vorteile dabei ist, dass dieser Dienst als zentrale Benutzerauthentifizierungsstelle für zahlreiche Informationssysteme der Kommission fungiert. Wenn Sie bereits ein EU-Login-Konto bei einer anderen Kommissionsdienststelle haben, können Sie sich mit diesem Konto beim Portal „Ihre Meinung zählt“ anmelden und all dessen Funktionen nutzen, einschließlich i) der Plattform für Bürgerbeteiligung, ii) der Europäischen Bürgerinitiative und iii) der öffentlichen Konsultationen und Rückmeldungen. Für die Registrierung ist lediglich eine funktionierende E-Mail-Adresse erforderlich. So ist eine Beteiligung ganz leicht.  

Warum wurde eine Authentifizierung via Name und E-Mail gewählt und nicht auf die verfügbaren nationalen Authentifizierungssysteme zurückgegriffen?

Nahezu alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben ihr eigenes Authentifizierungssystem, sodass es sehr schwierig ist, eines dieser Systeme auszuwählen und sich darauf zu verlassen. Zudem ermöglichen die nationalen Authentifizierungssysteme in der EU keinen problemlosen Zugriff über Ländergrenzen hinweg. Mit dem EU-Login-Authentifizierungsdienst können alle Personen, unabhängig von ihrem Standort oder ihrer Nationalität, ein einziges System nutzen.

Wie wird der Einfluss von Lobbyisten verhindert?

Die Plattform steht allen EU-Bürger*innen offen. Da wir Beiträge und Kommentare von einer so breiten Öffentlichkeit sammeln und den Prozess der Mitwirkung und des Engagements so zugänglich wie möglich machen, hoffen wir, Beiträge von weit mehr Menschen als nur Lobbyisten zu erhalten. Mit der Analyse der Beiträge kann zudem ein möglicher Einfluss von Lobbygruppen ermittelt werden.

Wie werden Mehrfachanmeldungen verhindert?

Die Plattform nutzt den EU-Login-Dienst der Europäischen Kommission für die Authentifizierung der Teilnehmenden. Auch wenn es Nutzer*innen möglich ist, mehrere EU-Login-Konten mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen einzurichten, wird bei der Analyse der Beiträge erkannt, wenn es sich um ähnliche oder identische Beiträge sowie um mögliche Einflussnahme durch Lobbyisten handelt. Es gibt strenge Moderationsrichtlinien, um böswillige Aktivitäten, Spam und andere technische Angriffe auf die Plattform zu verhindern.

Wie werden die Beiträge analysiert und wie wird der Bericht erstellt?

Die Analyse der auf der Plattform eingereichten Beiträge (z. B. Vorschläge und Kommentare) erfolgt zum Teil mit automatisierten Text-Mining-Tools und einer permanenten „menschlichen“ Überprüfung, d. h. einer manuellen Analyse. Die automatisierte Analyse basiert auf: 

  • Kategorisierung: Der Beitrag wird auf Schlüsselwörter analysiert und in der Debatte vorrangig verwendeten Kategorien zugeordnet. 

  • Clusterbildung: Verwandte Beiträge werden gruppiert. 

  • Nahezu identische Beiträge werden identifiziert, um Kampagnen zu erkennen.

Soweit möglich, werden Argument-Mining und andere Ansätze zur Ermittlung signifikanter Beiträge, die eine weitergehende Überprüfung rechtfertigen, einbezogen. 

Es handelt sich in erster Linie um eine qualitative Analyse, bei der jedoch auch die Anzahl der Likes oder Kommentare als eine der verschiedenen Analysefaktoren berücksichtigt wird.

Bekanntmachung und Bewerbung

Wie kann ich die Plattform bei unseren Kolleg*innen und in unseren Netzwerken bekannt machen?

Während des Webinars zur Plattform für Bürgerbeteiligung vorgestellte Präsentationsfolien und weitere Informationen zur Bekanntmachung werden auf der Plattform zur Verfügung gestellt.  

Sind zusätzliche, spezifische Werbekampagnen geplant, um die EU-Bürger*innen auf ihre Möglichkeit der Online-Beteiligung aufmerksam zu machen?

Die Kommission sucht derzeit nach Wegen, die EU-Bürger*innen besser zu erreichen. So finden parallel zu den auf der Plattform veröffentlichten Themen mehrere Kampagnen statt. Wir ermuntern zudem alle Bürger*innen, Werbung zu machen und ihre Familien und Freunde zur Teilnahme einzuladen.

Wie können sich zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Interessenträger auf der Plattform einbringen?

Die Plattform ist für alle offen und zugänglich. Organisationen können daher einfach wie alle anderen Bürger*innen Beiträge einreichen oder die entsprechende Funktion nutzen, um über Diskussionen bei ihren Veranstaltungen zu berichten (wie bei der Konferenz zur Zukunft Europas).

Wo finde ich den Link zur API und zum Herunterladen von Open-Data-Dateien von der Plattform? 

Diese Daten sind öffentlich zugänglich, um die Teilhabe der Bürger*innen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu fördern und die Transparenz der Regierungsführung zu erhöhen. So soll der Zugang zu und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtert werden. Mehr zur Open-Data-Politik der Kommission finden Sie hier.

Open-Data-Dateien

Decidim öffentliche API