Abschluss der Debatte zum neuen EU-Haushalt
Nach mehreren Monaten mit Beiträgen und Diskussionen aus verschiedenen Blickwinkeln kam die Debatte zum neuen EU-Haushalt auf der Plattform für Bürgerbeteiligung zum Abschluss. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa haben sich darüber ausgetauscht, wie jeder Euro optimal genutzt werden kann, wie sichergestellt wird, dass der Haushalt verschiedenen Bedürfnissen Rechnung trägt, und wie wir zusammen die gemeinsamen Herausforderungen meistern können.
Die auf der Plattform vorgebrachten Vorschläge bereicherten die Beratungen des Europäischen Bürgerforums zum EU-Haushalt und werden die künftige Verwendung der Haushaltsmittel mitprägen. Die Europäische Kommission wird auch weiter auf diesen Erkenntnissen aufbauen, um sich in Bezug auf ihre Prioritäten anleiten zu lassen und sicherzustellen, dass der Haushalt allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt.
Wir danken, allen, die an dieser wichtigen Debatte teilgenommen haben. Ihre Meinung ist uns wichtig – und sie hilft bei der Entscheidungsfindung für ein stärkeres Europa für die künftigen Generationen.
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Warum diskutieren wir über den EU-Haushalt?
Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel – für unsere Gesellschaft und Sicherheit, unseren Planeten und unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unseren Wohlstand. Diese globalen Herausforderungen meistern wir nur, wenn in Europa alle an einem Strang ziehen. Und eine Triebfeder europäischen Handelns ist der Haushalt.
Aus dem EU-Haushalt soll die Umsetzung unserer politischen Prioritäten gefördert werden. Indem wir unsere Finanzmittel bündeln, können wir uns besser gemeinsamen Herausforderungen stellen und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger positiv und unmittelbar beeinflussen.
2025 wird die Kommission einen neuen langfristigen Haushaltsplan für die Zeit ab 2028 vorschlagen, über den im Anschluss das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten entscheiden. Der langfristige EU-Haushaltsplan muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten und mehrheitlich vom Europäischen Parlament angenommen werden.
Damit besteht die Chance, dass wir uns auf einen soliden und modernen Haushalt einigen, der zu unseren Zukunftsplänen passt.
Was macht die Kommission mit den gesammelten Ideen?
Jetzt, wo die Debatte zum neuen EU-Haushalt abgeschlossen ist, werden die von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Plattform vorgebrachten Ideen zur Planung der nächsten Schritte beitragen. Ihre Erkenntnisse sind entscheidend, um sicherzustellen, dass der Haushalt wirkliche Bedürfnisse deckt und einen sinnvollen Wandel herbeiführt. Die Europäische Kommission wird diese Beiträge bei der Vorbereitung ihres Vorschlags für den nächsten EU-Haushalt berücksichtigen.
Zeitleiste
- Februar bis MaiOnline-Diskussion
Bürger*innen schreiben, kommentieren und liken Beiträge auf der Plattform für Bürgerbeteiligung, wobei es sich um Einzelbeiträge oder das Ergebnis von Gruppenarbeit handeln kann, etwa auf einer gemeinsamen Veranstaltung.
- März bis MaiBürgerforum
Die Online-Beiträge fließen in die Forumsdiskussionen und letztlich in die europäische Politikgestaltung ein.
- JuliVorschlag
Die Kommission veröffentlicht ihren Vorschlag zum neuen EU-Haushalt.
EU-Haushalt: Wovon reden wir?
Im langfristigen EU-Haushaltsplan wird für mehrere Jahre festgelegt, wieviel Geld in den EU-Haushalt fließt und wofür es ausgegeben wird. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan hat eine Laufzeit von 2021 bis 2027 und beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, was in etwa 1 % des BIP der EU entspricht. Hinzu kommen die rund 800 Milliarden Euro von NextGenerationEU, dem befristeten Instrument für die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie.
Es ist ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger – das hat er bewiesen. Beispielsweise, indem daraus Projekte und Maßnahmen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Regionen finanziert wurden. Oder indem Landwirtinnen und Landwirte in den ländlichen Regionen unterstützt wurden, die Umwelt geschützt und der Klimawandel bekämpft wurde. Oder auch durch die Förderung des digitalen Umbaus unserer Gesellschaften sowie von Forschung und Innovation. Und in den letzten Jahren war er unser Rettungsanker in Krisenzeiten, von der Corona-Pandemie bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine, als daraus die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung und die Ukraine unterstützt wurden.
Dank Förderung aus dem EU-Haushalt konnten
- 87 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr eingespart werden
- 16 Millionen Menschen seit der Gründung 1987 an Erasmus teilnehmen
- 5,8 Millionen Landwirt*innen direkte finanzielle Unterstützung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2022 in Anspruch nehmen
Öffentliche Online-Konsultation
Zusätzlich zur Debatte auf dieser Plattform fanden jüngst auch öffentliche Konsultationen zum Thema statt, um weitere Beiträge zu sammeln.