Europäisches Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt

Bürger*innen gestalten den langfristigen EU-Haushalt mit

Im Mai 2025 beendeten 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Beratungen über die Prioritäten des langfristigen EU-Haushalts. Ihre Erkenntnisse haben den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028–2034, der am 16. Juli 2025 veröffentlicht wurde, wesentlich mitgeprägt.

Der Vorschlag deckt Bereiche wie Regionalentwicklung, Innovation, Bildung, Verteidigung und Migration ab und skizziert einen reformierten Haushalt – straffer, anpassungsfähiger und fähig, auf langfristige Ziele ebenso einzugehen wie auf aufkommende Herausforderungen.

Der Vorschlag folgt dem Aufruf des Forums nach einem „starken und zukunftsfähigen EU-Haushalt“ und überführt die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in konkrete Maßnahmen in allen Politikbereichen.

Einige Beispiele dafür, wie der Vorschlag den Empfehlungen des Forums Rechnung trägt:

Der EU-Haushalt wird anpassungsfähiger
Die Kommission schlägt eine flexiblere Struktur vor, die es ermöglicht, Finanzmittel rasch einzusetzen oder umzuschichten, wodurch die EU besser auf Krisen reagieren kann.
Unterstützung für Regionen und Gemeinschaften
Neue Pläne für national-regionale Partnerschaften werden die EU-Förderung an die Bedürfnisse vor Ort anpassen, womit der Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach stärkerer regionaler Kohäsion Rechnung getragen wird.
Bildung und Kompetenzen an erster Stelle
Der Vorschlag geht auf die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das lebenslange Lernen ein, indem mehr Mittel für Erasmus+ bereitgestellt und mehr Möglichkeiten zur lebenslangen Um- und Fortbildung gefördert werden.
Stärkung der Europäischen Verteidigungsunion, mehr Sicherheit und digitale Bereitschaft
Der Vorschlag sieht verstärkte Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit und digitale Infrastruktur vor, um ein sicheres und souveränes Europa zu gewährleisten.

Darum ging es beim Bürgerforum

Die Teilnehmenden tauschten mehrere Monate lang Standpunkte und Ideen aus, wobei sie aus ihrer Lebenserfahrung als Bürgerinnen und Bürger schöpften. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit ermittelten sie gemeinsame Prioritäten, malten sich die die Zukunft der EU aus und gaben Empfehlungen darüber ab, wo die EU-Mittel die größte Wirkung entfalten können. Sie konzentrierten sich dabei vor allem auf zwei Fragen:

Nach welchen Prioritäten sollten die Mittel des EU-Haushalts künftig ausgegeben werden?
Welche Arten von Maßnahmen sollten zur Umsetzung dieser Prioritäten mit Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden?

Das Ergebnis war eine Reihe zukunftsweisender Empfehlungen, die jetzt als zentraler Bezugspunkt für die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens dienen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der vorgeschlagene Haushaltsplan muss nun im Rat der EU einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden und braucht auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bei den laufenden Verhandlungen werden die Empfehlungen des Europäischen Bürgerforums ein wichtiger Bezugspunkt für die Gestaltung eines Haushalts sein, der den Prioritäten der EU-Bürgerinnen und -Bürger Rechnung trägt.

Weitere Informationen bieten die Infoblätter der Kommission zum EU-Haushalt 2028–2034. In den kommenden Monaten soll ein Feedback-Event stattfinden, um die Bürgerinnen und Bürger über den letzten Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen zu informieren.

Zeitleiste

Das europäische Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt tagte an drei Wochenenden zwischen März und Mai 2025.

28.–30. März
1. Tagung – Brüssel
- Austausch erster Ideen, die den Teilnehmenden am vielversprechendsten für diese Maßnahme erscheinen
- Einführung zum Thema „Der neue EU-Haushalt“
  Aufzeichnungen: 28. März 2025 | 30. März 2025
25.–27. April
2. Tagung – online
- Bestandsaufnahme der ersten Sitzung und Entwicklung von Ideen nach Thema und Fragestellung
- Erste Phase der Ausarbeitung von Empfehlungen
  Aufzeichnungen: 25. April 2025 | 27. April 2025
16.–18. Mai
Abschlusstagung – Brüssel
- Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus den Debatten und Empfehlungen für die EU-Kommission
- Erläuterung der nächsten Schritte – Auswirkungen auf die EU-Politik
  Aufzeichnungen: 16. Mai 2025 | 18. Mai 2025

EU-Haushalt: Wovon reden wir?

Im langfristigen EU-Haushaltsplan wird für mehrere Jahre festgelegt, wieviel Geld in den EU-Haushalt fließt und wofür es ausgegeben wird. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan hat eine Laufzeit von 2021 bis 2027 und beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, was in etwa 1 % des BIP der EU entspricht. Hinzu kommen die rund 800 Milliarden Euro von NextGenerationEU, dem befristeten Instrument für die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie.

Es ist ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger – das hat er bewiesen. Beispielsweise, indem daraus Projekte und Maßnahmen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Regionen finanziert wurden. Oder indem Landwirtinnen und Landwirte in den ländlichen Regionen unterstützt wurden, die Umwelt geschützt und der Klimawandel bekämpft wurde. Oder auch durch die Förderung des digitalen Umbaus unserer Gesellschaften sowie von Forschung und Innovation. Und in den letzten Jahren war er unser Rettungsanker in Krisenzeiten, von der Corona-Pandemie bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine, als daraus die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung und die Ukraine unterstützt wurden.