Europäisches Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt

Welche von der EU finanzierten Prioritäten und Maßnahmen bringen Europa am meisten Mehrwert?

In den kommenden Wochen werden 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten über den neuen langfristigen EU-Haushalt diskutieren, den die Kommission im Juli 2025 vorschlagen wird.

Inmitten tiefgreifender Veränderungen – für unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Erde – richtet die EU den Blick in die Zukunft. Der EU-Haushalt sollte auch weiterhin die Lebensqualität und die Lebensgrundlagen von Bürger*innen, Landwirt*innen, Forschenden, Unternehmen und Regionen in ganz Europa und darüber hinaus verbessern. Gleichzeitig müssen drängende Prioritäten wie Verteidigung und Sicherheit angegangen werden.

Doch während Maßnahmen seitens der die EU immer dringlicher werden, verfügt ihr Haushalt nur über begrenzte finanzielle Ressourcen. Daher werden sich die Teilnehmenden auf zwei Fragen konzentrieren:

Für welche Prioritäten sollte der EU-Haushalt in Zukunft aufgewendet werden?
In welche Arten von Maßnahmen sollte der EU-Haushalt fließen, um diese Prioritäten umzusetzen?

Was vom Forum zu erwarten ist

Die Kommission möchte mit den Forumsmitgliedern in einen Dialog treten.

Alle Teilnehmenden werden als Bürgerinnen und Bürger ihre Alltagserfahrung einbringen, um ihre Meinungen und Ideen zu diskutieren. Sie werden sich mit Visionen für eine gemeinsame Zukunft beschäftigen, zentrale Herausforderungen wie auch Chancen ermitteln und Prioritäten und Arten von Maßnahmen erörtern, bei denen die EU-Mittel die größte Wirkung entfalten können. Schließlich werden sich die Bürgerinnen und Bürger auf politische Prioritäten festlegen und Ideen dazu entwickeln, wie diese gemeinsamen Prioritäten am besten gefördert werden können.

Das Ergebnis des Forums wird ein Katalog von Empfehlungen sein, die in die Arbeiten der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt einfließen werden.

Zeitleiste

Das europäische Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt wird an drei Wochenenden zwischen März und Mai 2025 tagen.

28.–30. März
1. Tagung – Brüssel
- Austausch erster Ideen, die den Teilnehmenden am vielversprechendsten für diese Maßnahme erscheinen
- Einführung zum Thema „Der neue EU-Haushalt“
  Aufzeichnungen: 28. März 2025 | 30. März 2025
25.–27. April
2. Tagung – online
- Bestandsaufnahme der ersten Sitzung und Entwicklung von Ideen nach Thema und Fragestellung
- Erste Phase der Ausarbeitung von Empfehlungen
16.–18. Mai
Abschlusstagung – Brüssel
- Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus den Debatten und Empfehlungen für die EU-Kommission
- Erläuterung der nächsten Schritte – Auswirkungen auf die EU-Politik

EU-Haushalt: Wovon reden wir?

Im langfristigen EU-Haushaltsplan wird für mehrere Jahre festgelegt, wieviel Geld in den EU-Haushalt fließt und wofür es ausgegeben wird. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan hat eine Laufzeit von 2021 bis 2027 und beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, was in etwa 1 % des BIP der EU entspricht. Hinzu kommen die rund 800 Milliarden Euro von NextGenerationEU, dem befristeten Instrument für die Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie.

Es ist ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger – das hat er bewiesen. Beispielsweise, indem daraus Projekte und Maßnahmen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Regionen finanziert wurden. Oder indem Landwirtinnen und Landwirte in den ländlichen Regionen unterstützt wurden, die Umwelt geschützt und der Klimawandel bekämpft wurde. Oder auch durch die Förderung des digitalen Umbaus unserer Gesellschaften sowie von Forschung und Innovation. Und in den letzten Jahren war er unser Rettungsanker in Krisenzeiten, von der Corona-Pandemie bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine, als daraus die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung und die Ukraine unterstützt wurden.