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Plattform für Bürgerbeteiligung

Regeln für die Beteiligung

Mit der Veröffentlichung eines Beitrags erklären Sie sich bereit, sich an die Werte der öffentlichen Debatte zu halten, das heißt: 

  • Anzuerkennen, dass jeder das Recht hat, eine andere Meinung zu haben und diese frei zu äußern, und diese im Geiste des Zuhörens und der Offenheit zu respektieren. 
  • Die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz anzuerkennen.
  • Beiträge zu erstellen, um eine qualitativ hochwertige Debatte um eine konstruktive Meinung zu bereichern. 
  • Keine missbräuchlichen, diffamierenden, rassistischen, diskriminierenden oder gegen die öffentliche Ordnung und das geltende Recht verstoßende Äußerungen oder Standpunkte zu teilen. 

Daher ist Folgendes untersagt: 

  • Angriffe oder Aufstachelung zu Hass aufgrund von Geschlecht, Religionszugehörigkeit, nationaler oder ethnischer Herkunft, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung 
  • Beleidigungen, Belästigungen oder diskriminierende Aussagen über Einzelpersonen oder Organisationen 
  • Anspielungen, schwerwiegend unbelegte oder notorisch unzutreffende Aussagen, Desinformation mit dem Ziel, Spaltungen in der Gesellschaft zu vertiefen
  • Werbe- und als Verschlusssache eingestufte Anzeigen 
  • Nachrichten, die personenbezogene Informationen enthalten, die möglicherweise im Widerspruch zum Datenschutz stehen 
  • obszöne oder pornografische Nachrichten 
  • Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Texten oder Inhalten ohne Angabe ihrer Quelle 

Die Veröffentlichung von Beiträgen unterliegt einer nachträglichen Moderation durch den Betreiber. Nur die Moderatoren der Plattform können eingegangene Beiträge beurteilen und behalten sich das Recht vor, diese Regeln anzuwenden, indem sie Nachrichten, die ihnen zuwiderlaufen, ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung entfernen. 

Sie müssen die vorliegenden Beteiligungsregeln lesen und sich damit einverstanden erklären, bevor Sie Ihren Beitrag einreichen. Der Betreiber hat das Recht, die Regeln jederzeit ohne Ankündigung zu ändern und kann für eine unsachgemäße Nutzung der Plattform nicht verantwortlich gemacht werden.