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Ein neuer EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt

Triebfeder europäischen Handelns

Ein Bundeshaushalt mit Eigenmitteln

Avatar Marco Murara

Die EU muss aus dem "Minderheitsstaat", in dem sie sich auf internationaler Ebene befindet, aussteigen und schließlich zu einer föderalen Struktur mit größerer Demokratie und einem aus eigenen Mitteln finanzierten Haushalt werden. Insbesondere muss sich die EU auf ihre eigenen Steuereinnahmen verlassen können und vor allem in der Lage sein, Schuldverschreibungen zu begeben (weit über die derzeit von NextGenerationEU vorgesehenen Grenzen hinaus). Natürlich muss ein solcher Haushalt mit einer Demokratisierung der europäischen (föderalen) Institutionen einhergehen, die dem Parlament mehr Befugnisse einräumt und die Kommission in eine echte Bundesregierung unter der Kontrolle der europäischen Bürger verwandelt.

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