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Ein neuer EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt

Triebfeder europäischen Handelns

Ein Haushalt, der die Prioritäten der Bürger widerspiegelt

Avatar Fernando Delgado Fernandez

Der Haushalt ist das wichtigste politische Instrument der EU. Ihre Zusammensetzung sollte die Prioritäten der EU-Bürger besser widerspiegeln. Die schrittweise Aufstockung der Mittel für Kohäsionspolitik, grüne und digitale Initiativen war in die richtige Richtung. Die Anleihen von NexGen EU zur Finanzierung der Erholung und Resilienz im Zusammenhang mit COVID-19 waren ebenfalls gut auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Der neue langfristige haushaltspolitische Rahmen sollte auch den tatsächlichen Alltagsbedürfnissen der EU-Bürger Rechnung tragen: Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit, Verkehr und andere öffentliche Güter und Dienstleistungen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen der Verschlechterung des Wohlfahrtsstaats entgegenwirken und dafür sorgen, dass ihre Lebensgrundlagen gut geschützt sind. Europa hat bereits genug Waffen und Soldaten, um seine Grenzen zu schützen, aber nicht genug Häuser für alle Europäer. Grenzkonflikte und geopolitische Spannungen müssen so entschieden angegangen werden, wie es die EU der Welt gelehrt hat: Schaffung von Wohlstand für alle Beteiligten durch Entwicklung gemeinsamer wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Diplomatie und Integration waren die Lösung, um den Konflikt zwischen säkularen Feinden zu beenden. Wir müssen unseren Haushalt nicht auf Militärausgaben konzentrieren, die bestehende und zukünftige Spannungen eher antagonisieren als lösen könnten. Europa bedeutet Frieden, und sein Haushalt sollte diese Priorität widerspiegeln.

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