
Ein neuer EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt
Triebfeder europäischen Handelns
Förderung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur in der EU
Die EU befindet sich derzeit in einer Krise der Rechtsstaatlichkeit, in der die Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte von Artikel 2 EUV verstoßen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass der nächste EU-Haushalt die Finanzierung von Programmen umfasst, die zur Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur in den Mitgliedstaaten beitragen. Dies würde einen besseren Schutz wichtiger Grundsätze wie Unabhängigkeit der Justiz, freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte der Haushalt einen Fonds schaffen, der unabhängige Überwachungsorganismen unterstützt, die Nichteinmischung politischer Gremien gewährleistet und gleichzeitig öffentliche Kampagnen und Universitätsprogramme finanziert, die demokratische Werte fördern. Der Fonds sollte auch verwendet werden, um unabhängigen Journalismus, NROs und Jugendengagement-Programme zu unterstützen. Die Aufrechterhaltung einer demokratischen Kultur in allen Mitgliedstaaten ist von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Zukunft der EU, da sie ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Projekts ist.
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