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Generationengerechtigkeit

Ihre Meinung sagen – Politik gestalten

Generationengerechtigkeit erfordert Transparenz, die Wahrung demokratischer Grundsätze und den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU

Avatar Anamaria Suciu

Die Gewährleistung von Fairness für künftige Generationen erfordert politische Entscheidungen, die transparent, inklusiv und auf demokratischen Grundsätzen beruhen. Die jüngsten Entwicklungen geben jedoch Anlass zur Sorge. Der Entwurf des Pakets zur Weinkennzeichnung, über das derzeit beraten wird, bringt wesentliche Änderungen im Zusammenhang mit der Weinerzeugung und -förderung mit sich, die durch umfangreiche Haushaltsmittel unterstützt werden. Diese Maßnahmen werden ohne öffentliche Konsultation oder Folgenabschätzung vorangetrieben, obwohl sie erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherrechte und die öffentliche Gesundheit haben. Entscheidungen dieser Art sollten nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Ähnliche Bedenken gelten für die jüngste Nutzung des „Omnibus-Prozesses“ durch die Kommission zur Überarbeitung der Pestizidvorschriften – ein weiterer Fall, in dem Verfahrensverkürzungen vorgenommen wurden, mit Ausnahme einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Sachverständigen. Diese Muster laufen Gefahr, eine undurchsichtige Politikgestaltung zu normalisieren, die kurzfristige oder eigennützige Interessen begünstigt. Eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass das langfristige öffentliche Interesse geschützt wird, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wo der kommerzielle Einfluss erheblich sein kann. Wenn politische Entscheidungen zunehmend kurzfristige oder enge Interessen widerspiegeln, können zukünftige Generationen Systeme erben, die ohne ihre Bedürfnisse oder Stimmen geformt wurden. Generationengerechtigkeit hängt auch davon ab, wie Entscheidungen getroffen werden – und nicht nur davon, was entschieden wird. Die Bewältigung dieser Probleme ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau von Vertrauen, die Wahrung demokratischer Grundsätze und den Schutz eines zivilgesellschaftlichen Raums, auf den sich künftige Generationen verlassen können.

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