
Nový európsky rozpočet, ktorý bude zodpovedať našim ambíciám
Hnacia sila európskej činnosti
Europäische Verteidigungsgemeinschaft
Neben der laufenden Unterstützung der Ukraine sollte die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - EVG vorbereitet werden, an der auch Staaten teilnehmen können, die nicht Mitglied der EU sind z.B. Großbritannien, Kanada. Nach den Erfahrungen mit Ungarn sollten Mehrheitsbeschlüsse und Ausschluss eines Mitgliedstaates möglich sein. Hauptaufgabe der EVG wäre die Entwicklung europäischer Rüstungsunternehmen, Einsatzplanung, ferner eine Beistandsklausel ähnlich Art. 5 Nato. Die mittelfristige Planung des EU-Haushalts sollte berücksichtigen, dass Mittel für die EVG einzuplanen sind.
Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verteidigungsgemeinschaft
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