.png)
Tackling Hatred in Society
Have your say and have an impact on policy
Berichte von Hilflosigkeit bei Angriffen am 7.04. im Plenum.
Moin,
nach den Berichten über Angriffen, über die anschließende Hilflosigkeit und die Mißachtung der Polizei, möchte ich folgenden Vorschlag einbringen:
Die Opfer wurden, so die Aussagen, von der Polizei nicht ernst genommen, die Taten als minderschwer beruteilt und offensichtlich unverrichteter Dinge nach Hause geschickt, obwohl hier strafbare Handlungen vorgelegt haben.
Wir kennen im Verbraucherschutz bereits die Ombudsmänner, die in den Mitgliedsländern und auch als EU Institution Schutz und HIlfe anbieten.
Mein Vorschlag ist die Einrichtung eines Ombudsmannes in den Unionsländern und zusätzlich als EU Institution für Hilfen, wenn Staaten oder deren Institutionen berechtigte Hilfen bei Angriffen verweigern.
Betroffene sollten dann das Recht haben nicht nur die EU Institution, sondern auch die Ombudsmänner in anderen Unionsländern um Hilfe und Unterstützung zu bitten.
Die Normen des Strafrechts, z. B. Beleidigungen, Körperverletzungen etc., geben hier den Rahmen vor.
Share