Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit – das Fundament der Europäischen Union, welches in den letzten Jahren unter Druck geraten ist. Ein stärkeres Europa braucht einen klaren Konsens über unsere demokratischen Werte. Es reicht nicht aus, Länder wie Ungarn nur finanziell zu sanktionieren, während sie weiterhin unabhängige Medien unterdrücken und Gerichte schwächen. Solch ein antidemokratisches Verhalten darf nicht toleriert werden. Gleichzeitig zeigte der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien, wie gefährlich unkontrollierte Desinformation auf Social Media ist. Wahlmanipulation durch Fake News bedroht nicht nur einzelne Länder, sondern die gesamte EU. Plattformen müssen stärker reguliert, politische Inhalte transparenter gemacht und Wahlbeeinflussung konsequent bekämpft werden. Digitale Manipulation darf keine Demokratie gefährden. Deshalb muss der neue EU-Haushalt klare Prioritäten setzen:
• Sanktionen für Nationen, die demokratische Werte der EU in ihrem Land aussetzen, z.B. Stimmenentzug bei Abstimmungen im europäischen Rat
• Förderungen für unabhängige Medien
• Strenge Regulierungen von Fake News auf Social Media
• Ausbau der politischen Bildung in Schulen

Der Fokus der EU muss auf der Aufrechterhaltung und Stärkung unserer Demokratie liegen.