Die geltenden Maastricht-Kriterien (max. 60 % Staatsschuldenquote und 3 % jährliches Staatsdefizit) sind willkürlich festgelegt worden, entbehren jeder ökonomisch fundierten Logik, haben keine wissenschaftliche Grundlage und behindern die öffentliche Hand daran, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Diese EU-Regeln stehen einer modernen, krisenfesten Wirtschaftspolitik im Weg, weshalb diese ersatzlos abgeschafft gehören.
Man stelle sich vor, Privatpersonen dürften nur 60 % ihres Jahreseinkommens als Kredit aufnehmen – niemand würde das für eine sinnvolle Regel halten.
In einer Volkswirtschaft muss immer jemand Schulden machen, damit andere sparen können. Die Summe aller Überschüsse entspricht immer exakt der Summe aller Defizite. Wenn der Staat spart, müssen sich Unternehmen oder private Haushalte verschulden – was sie aber oft nicht wollen oder können. Die Folge ist ein Rückgang der Nachfrage, weniger Investitionen und steigende Arbeitslosigkeit.
Gerade jetzt müsste der Staat also in Bildung, Integration, Gesundheit, Pflege, Umwelt und Infrastruktur investieren. Stattdessen werden wir in eine künstliche, durch politische Regeln geschaffene Krise gedrängt, weil uns eingeredet wird, dass Sparen die Lösung sei. Dabei ist es genau das Gegenteil! Ein Staat, der nicht investiert, riskiert ein weiteres Jahr Wohlstandsrückgang. Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern ökonomisch fahrlässig.